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Teil 3: Gewerberaummietrecht
§ 46 Zwangsvollstreckung und Insolvenz
D. Insolvenz
II. Auswirkungen der Verfahrenseröffnung auf laufende Mietverhältnisse
3. Ansprüche des Vermieters in der Mieterinsolvenz
3. Ansprüche des Vermieters in der Mieterinsolvenz
a) Miete
b) Betriebskosten
c) Nebenpflichten
d) Schönheitsreparaturen
e) Rückgabe der Mietsache
f) Wegnahme durch den Mieter
g) Vorenthaltung der Mietsache
h) Barkaution
i) Vermieterpfandrecht
a) Miete
b) Betriebskosten
c) Nebenpflichten
d) Schönheitsreparaturen
e) Rückgabe der Mietsache
f) Wegnahme durch den Mieter
g) Vorenthaltung der Mietsache
h) Barkaution
i) Vermieterpfandrecht
3. Ansprüche des Vermieters in der Mieterinsolvenz
a) Miete
aa) Allgemeine Mietzahlungsansprüche
bb) Mietzahlungsansprüche im Hinblick auf eine angemietete Wohnung
cc) Insolvenz des gewerblichen Zwischenvermieters
dd) Auswirkungen auf die Miete durch Anzeige der Masseunzulänglichkeit
ee) Anfechtung geleisteter Mietzahlungen
ff) Unentgeltlichkeit
gg) Eigenkapitalersetzende Überlassung
b) Betriebskosten
aa) Nebenkostennachzahlung
bb) Nebenkostenguthaben des Mieters
c) Nebenpflichten
aa) Betriebspflicht
bb) Duldung von Modernisierungsmaßnahmen
d) Schönheitsreparaturen
aa) Überwiegende Nutzung durch den Insolvenzschuldner
bb) Nutzung durch die Masse
cc) Schadensersatzansprüche
e) Rückgabe der Mietsache
aa) Inhalt der mietvertraglichen Räumungsverpflichtung
bb) Räumungsanspruch als einfache Insolvenzforderung
cc) Einschränkung der Einstufung als einfache Insolvenzforderung
dd) Bereicherungsanspruch bei nicht bestehender Räumungsverpflichtung?
ee) Mehrere Mieter
ff) Unerlaubte Untervermietung durch den Insolvenzverwalter
f) Wegnahme durch den Mieter
g) Vorenthaltung der Mietsache
aa) Einfache Insolvenzforderungen
bb) Masseschulden
h) Barkaution
aa) Vom Mieter noch nicht geleistete Kaution
bb) Vom Mieter geleistete Kaution
i) Vermieterpfandrecht
aa) Einbringen
bb) Umfang des Vermieterpfandrechts
cc) Erlöschen des Vermieterpfandrechts
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