Autor: Emmert |
§ 578 Abs. 3 BGB ordnet zunächst die Anwendbarkeit der in den Absätzen 1 und 2 genannten Wohnraummietrechtsvorschriften auf das gewerbliche Mietverhältnis an. Darüber hinaus werden folgende Regelungen für entsprechend anwendbar erklärt:
§ 557a Abs. 1 -3 und 5 BGB : Staffelmiete. Unanwendbar bleibt die in § 557a Abs. 4 BGB geregelte Anwendung der Vorschriften über die "Mietpreisbremse" (§§ 556d-556g BGB) auf die Staffeln; |
§ 557b Abs. 1 -3, Abs. 5 BGB : Indexmiete. Unanwendbar bleibt die in § 557b Abs. 4 BGB geregelte Anwendung der Vorschriften über die "Mietpreisbremse" (§§ 556d-556g BGB) auf die Ausgangsmiete; |
§§ 558 -559d BGB : Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und nach Modernisierungen; |
§ 561 BGB : Anpassung von im Zusammenhang mit der Umlage der Betriebskosten auf den Mieter vereinbarten Pauschalen oder Vorauszahlungen; |
§ 568 Abs. 1 BGB : Schriftformerfordernis für die Kündigung; |
§ 569 Abs. 3 -5 BGB : Ergänzende Regelungen für die außerordentliche Kündigung von Wohnraummietverhältnissen einschließlich der Möglichkeit zur "Heilung" der Zahlungsverzugskündigung durch Nachzahlung ausstehender Forderungen; |
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