3. Formularmäßige Regelung im Mietvertrag

Autor: Emmert

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Grundsätzlich ist eine Regelung der Tierhaltung auch im Formularmietvertrag möglich, wobei allerdings ein absolutes Tierhaltungsverbot unter Einschluss auch von Kleintieren unwirksam ist.26)

BGH vom 20.01.1993 - VIII ZR 10/92, NJW 1993, 1061.

Dies gilt auch für Klauseln, die dieses Verbot unter einen Genehmigungsvorbehalt27)

BGH vom 25.09.2012 - VIII ZR 239/11, NZM 2013, 380.

stellen oder nur die Haltung bestimmter Kleintiere gestatten.28)

BGH vom 14.11.2007 - VIII ZR 340/06, WuM 2008, 23.

Ist jedoch die Kleintierhaltung vom Verbot ausgenommen, kann der Vermieter die Haltung aller anderen Tiere auch in einem Formularmietvertrag verbieten. Allerdings wird auch in solchen Fällen dem Mieter ausnahmsweise ein Anspruch auf die Gestattung der Tierhaltung zugesprochen, wenn nach Vertragsschluss gewichtige Gründe für die Tierhaltung entstehen. Zu denken wäre hier etwa an einen erblindeten Mieter, der auf einen Blindenhund angewiesen ist. Unwirksam ist eine Klausel, die den Vermieter berechtigen soll, eine zunächst erteilte Erlaubnis jederzeit zu widerrufen.29)

AG Berlin-Mitte vom 30.10.2019 - 124 C 212/18, juris; AG Bremen vom 01.06.2017 - 6 C 32/15, juris.

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