2. Praxisleitfaden
  3. Teil 2: Wohnraummietrecht
  4. § 4 Vertragsabschluss
  5. G. Datenschutz und Mietverhältnis
  6. II. Allgemeine Bestimmungen
  7. 3. Grundsätze/Rechtmäßigkeit (Art. 5, 6 DSGVO)

3. Grundsätze/Rechtmäßigkeit (Art. 5, 6 DSGVO)

Autor: Emmert

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Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Vermieter bzw. die von ihm beauftragte Hausverwaltung bestimmte Grundsätze zu beachten, die in Art.  5 DSGVO normiert sind, nämlich:

- Grundsatz der Rechtmäßigkeit (s.a. Art.  6 DSGVO)

- Verarbeitung nach Treu und Glauben

- Grundsatz der Transparenz

- Grundsatz der Zweckbindung

- Grundsatz der Datenminimierung

- Grundsatz der Speicherbegrenzung, Richtigkeit, Integrität und Vertraulichkeit der Daten

Rechtmäßig ist die Datenverarbeitung nur, wenn mindestens eine der in Art.  6 DSGVO genannten Voraussetzungen erfüllt ist. Hiervon sind im Zusammenhang mit der Anbahnung und Durchführung eines Mietverhältnisses folgende besonders relevant:

- Einwilligung der betroffenen Person in die Verarbeitung ihrer persönlichen Daten zu einem bestimmten Zweck.Achtung: Die Einwilligung muss nachweisbar sein (Art.  7 DSGVO).