3. Voraussetzungen der Kündigungsbeschränkung

Autoren: Thanner/Wiek

a) "Nach der Überlassung an den Mieter"

256

Der Zeitpunkt der Überlassung ist auch dann maßgebend, wenn der Vertragsschluss erst nachträglich erfolgte.5)

Auch wenn der Vertragsschluss vorher erfolgte, bleibt der Zeitpunkt der Überlassung maßgebend.6)


5)

Blank/Fervers in Schmidt-Futterer, § 577a BGB Rdn. 10.

6)

Blank/Fervers in Schmidt-Futterer, § 577a BGB Rdn. 10.

b) Begründung von Wohnungseigentum

257

Wird Wohnungseigentum durch die Einräumung von Sondereigentum nach § 3 WEG begründet, so ist maßgebend, wann die Rechtsänderung ins Grundbuch eingetragen wird (§ 4 Abs. 1 WEG). Erfolgt die Begründung durch Teilung nach § 8 WEG, so kommt es auf den Zeitpunkt an, zu dem die Wohnungsgrundbücher angelegt sind (§ 8 Abs. 2 WEG).7)

Auf die Realteilung eines mit zu Wohnzwecken vermieteten Ein- oder Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks, bei der die vermieteten Reihenhäuser jeweils Bestandteil eines selbständigen Grundstücks werden, ist § 577a BGB entsprechend anwendbar.8)