2. Praxisleitfaden
  3. Teil 1: Der Mietprozess
  4. § 2 Besondere Verfahrensarten im Mietrecht
  5. B. Vorläufiger Rechtsschutz in Mietsachen
  6. IV. Verteidigungsmittel und Rechtsbehelfe
  7. 4. Antrag auf Aufhebung wegen veränderter Umstände

4. Antrag auf Aufhebung wegen veränderter Umstände

Autor: Emmert

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Hierbei handelt es sich um eine Art Nachverfahren,6)

ohne dass es sich bei dem Antrag um ein regelrechtes Rechtsmittel handeln würde. Voraussetzung ist eine Änderung der Umstände nach Erlass der einstweiligen Verfügung. Der Antrag kann auch nach Durchführung eines Widerspruchsverfahrens gestellt werden. Über die Aufhebung der einstweiligen Verfügung wird durch Endurteil entschieden.

6)

Anders/Gehle, § 927 Rdn. 1.