2. Praxisleitfaden
  3. Teil 1: Der Mietprozess
  4. § 2 Besondere Verfahrensarten im Mietrecht
  5. B. Vorläufiger Rechtsschutz in Mietsachen
  6. IX. Sicherungsanordnung, § 283a ZPO
  7. 4. Beschwerdebefugnis

4. Beschwerdebefugnis

Autor: Emmert

497

Gegen die Entscheidung des Gerichts über die Sicherungsanordnung steht beiden Parteien die sofortige Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO zu.

Praxistipp:

498

Die Beschwerdebefugnis besteht gem. § 567 Abs. 1 ZPO nur in der ersten Instanz, gegen eine Entscheidung des Berufungsgerichts über den Erlass einer Sicherungsanordnung ist keine sofortige Beschwerde möglich.