2. Praxisleitfaden
  3. Teil 2: Wohnraummietrecht
  4. § 21 Gewährleistung und Vermieterhaftung
  5. C. Sachmängelhaftung
  6. III. Rechtsfolgen
  7. 5. Schadensersatz wegen Nichterfüllung

5. Schadensersatz wegen Nichterfüllung

Autor: Emmert

a) Allgemeines

113

Neben der Mietminderung kann der Mieter in den in § 536a Abs. 1 BGB genannten drei Fällen Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Eine Minderung wegen desselben Mangels scheidet nur dann aus, wenn der Schadensersatzanspruch bereits die Nutzungsbeeinträchtigung der vermieteten Sache umfasst.92)

Dieser Schadensersatzanspruch bleibt auch bei einer Kündigung durch den Mieter auf der Grundlage der §§ 543, 569 BGB bestehen, insbesondere im Hinblick auf den Ersatz der durch die Kündigung entstandenen Schäden.93)

92)

BGH vom 17.09.1987 - VII ZR 155/86, NJW 1988, 55; BGH vom 20.09.1984 - VII ZR 325/83, NJW 1985, 132; LG Köln vom 27.09.1991 - 10 T 230/91, WuM 1992, 14.

93)

OLG Hamm vom 03.02.1983 - 4 RE-Miet 7/82, WuM 1983, 76.

b) Anspruchsberechtigte

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Die Schadensersatzansprüche nach § 536a Abs. 1 BGB stehen nicht nur dem Mieter selbst, sondern allen in den Schutzbereich des Mietvertrags einbezogenen Dritten zu, mithin auch Angehörigen und Arbeitnehmern des Mieters.94)