2. Praxisleitfaden
  3. Teil 1: Der Mietprozess
  4. § 2 Besondere Verfahrensarten im Mietrecht
  5. B. Vorläufiger Rechtsschutz in Mietsachen
  6. IX. Sicherungsanordnung, § 283a ZPO
  7. 7. Schadensersatzanspruch des Beklagten

7. Schadensersatzanspruch des Beklagten

Autor: Emmert

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Wie im Fall des Arrests oder der einstweiligen Verfügung nach § 945 ZPO oder eines vorläufig vollstreckbaren Urteils nach § 717 Abs. 2 ZPO ordnet § 283a Abs. 4 ZPO für den Fall, dass der die Sicherungsanordnung veranlassende Kläger in der Hauptsache unterliegt, dessen Schadensersatzpflicht gegenüber dem Beklagten an. Wie im Fall des § 717 Abs. 2 Satz 2 ZPO soll der Beklagte einen entsprechenden Schadensersatzanspruch im anhängigen Rechtsstreit ggf. durch Widerklage geltend machen können.51)

51)

BT-Drucks. 17/10485, aaO.