a) Erfasste Rechtsverhältnisse

Autor: Emmert

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Von § 566 Abs. 1 BGB erfasst werden zunächst Wohnraummietverhältnisse, auch solche i.S.v. § 549 Abs. 2 und 3 BGB. Hierzu zählen auch Dauernutzungsverträge mit Wohnungsbaugenossenschaften.1)

Grüneberg/Weidenkaff, § 566 Rdn. 2.

Auf Mietverhältnisse über Grundstücke sowie Gewerbe- und andere Räume wird der Anwendungsbereich durch die Verweisung in § 578 Abs. 1 BGB ausgeweitet. Gleiches gilt für die Pacht von Räumen - nicht aber von Flächen - gem. § 581 Abs. 2 BGB. Im Geltungsbereich des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) sieht § 5 Abs. 2 WBVG die Anwendbarkeit des § 566 Abs. 1 BGB auch auf die vom WBVG erfassten Vertragsverhältnisse über die Überlassung von Wohnraum vor.

§ 566 Abs. 1 BGB ist hingegen unanwendbar, wenn der Wohnraum lediglich im Zusammenhang mit familienrechtlichen Regelungen,2)

Landwehr in Bub/Treier, II Rdn. 2675.

z.B. als Unterhaltsersatz3)

BGH vom 08.01.1964 - V ZR 93/6, NJW 1964, 765.

oder durch Zuweisung während des Getrenntlebens gem. § 1361b BGB 4)

OLG München vom 08.03.2016 - 13 U 3004/15, juris.

überlassen wird, ohne dass zugleich auch ein von § 566 Abs. 1 BGB erfasstes Nutzungsverhältnis vorliegt. Nicht erfasst wird auch die leihweise5)

, aaO., II Rdn. 2677; vom 17.03.1994 - , NJW 1994, .

Überlassung. Ganz allgemein sieht die Rechtsprechung die analoge Anwendung des §  Abs.  auf andere Überlassungsverhältnisse äußerst