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KG - Urteil vom 05.07.2021
24 U 1041/20
Normen:
AVB-FernwärmeV § 24 Abs. 3 S. 2; BGB § 134; BGB § 133; BGB § 157; ZPO § 256 Abs. 2;
Vorinstanzen:
LG Berlin, vom 15.05.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 56 O 124/19

Änderung des Arbeitspreises eines WärmelieferungsvertragsRechtsschutzbedürfnis für eine FeststellungsklageVerstoß gegen das Transparenzgebot

KG, Urteil vom 05.07.2021 - Aktenzeichen 24 U 1041/20

DRsp Nr. 2022/16394

Änderung des Arbeitspreises eines Wärmelieferungsvertrags Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage Verstoß gegen das Transparenzgebot

I. Auf die Berufung der Beklagten und unter Verwerfung der Anschlussberufung des Klägers als unzulässig wird das am 15. Mai 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 56 O 124/19 - geändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst:

1. Es wird festgestellt, dass die Formel für die Änderung des Arbeitspreises in § 8 Absatz 4 des zwischen den Parteien am 22. April 2009 geschlossenen Wärmelieferungsvertrags unwirksam ist.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, die in ihrem Schreiben vom 24. April 2019 an den Kläger enthaltene Preisanpassungsformel des Arbeitspreises [APW = APWO * (0,5*B/BO + 0,5* BI/BIO] ab dem 1. Mai 2019 in den Wärmelieferungsvertrag vom 22. April 2009 durch einseitige Erklärung einzuführen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen haben der Kläger 58% und die Beklagte 42% zu tragen.