FNA : 402-28
Fassung vom 29.06.2000
Inkrafttreten der Fassung: 30.06.2000
Außerkraft mit dem: 31.12.2001
Inhaltsverzeichnis
Erster Abschnitt. Sachlich-rechtliche Vorschriften
1. Unterabschnitt. Allgemeine Vorschriften
§ 1 Begriffsbestimmung
§ 2 Einbeziehung in den Vertrag
§ 3 Überraschende Klauseln
§ 4 Vorrang der Individualabrede
§ 5 Unklarheitenregel
§ 6 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
§ 7 Umgehungsverbot
2. Unterabschnitt. Unwirksame Klauseln
§ 8 Schranken der Inhaltskontrolle
§ 9 Generalklausel
§ 10 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
§ 11 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
§ 12 (weggefallen)
Zweiter Abschnitt. Verfahren
§ 13 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch
§ 14 Zuständigkeit
§ 15 Verfahren
§ 16 Anhörung
§ 17 Urteilsformel
§ 18 Veröffentlichungsbefugnis
§ 19 Einwendung bei abweichender Entscheidung
§ 20 Register
§ 21 Wirkungen des Urteils
Dritter Abschnitt. Sicherung der Anwendung von Verbraucherschutzvorschriften
§ 22 Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
§ 22a Verfahren zur Meldung qualifizierter Einrichtungen an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Vierter Abschnitt. Anwendungsbereich
§ 23 Sachlicher Anwendungsbereich
§ 24 Persönlicher Anwendungsbereich
§ 24a Verbraucherverträge
Fünfter Abschnitt. Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 25 (Änderung anderer Vorschriften)
§ 26 (Änderung anderer Vorschriften)
§ 27 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 27a Abschlagszahlungen beim Hausbau
§ 28 Übergangsvorschrift
§ 29 Kundenbeschwerden
§ 30 Inkrafttreten