BGH - Urteil vom 09.07.2014
VIII ZR 36/14
Normen:
ZPO § 562 Abs. 1;
Fundstellen:
NZM 2014, 748
Vorinstanzen:
LG Waldshut-Tiengen, vom 07.01.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 2 S 17/13
AG Waldshut-Tiengen, vom 24.04.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 7 C 310/12

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umlagevereinbarung i.R.e. Mietvertrages

BGH, Urteil vom 09.07.2014 - Aktenzeichen VIII ZR 36/14

DRsp Nr. 2014/12185

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umlagevereinbarung i.R.e. Mietvertrages

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 7. Januar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Normenkette:

ZPO § 562 Abs. 1;

Tatbestand

Die Beklagten sind Mieter einer Eigentumswohnung der Klägerin. Der am 22. Oktober 1973 geschlossene Mietvertrag bestimmt unter § 3 Nr. 2:

"Neben der Miete sind monatlich anteilig nach der Größe der Wohnfläche die Kosten für Heizung Vorauszahlung DM 45,-, Nebenkosten DM 10,-, Garage DM 35,- zu zahlen. Diese Nebenkosten werden in Form monatl. Abschlagszahlungen in Höhe von z. Zt. DM 90,- erhoben..."

Nähere Regelungen über die Umlegung von Betriebskosten auf den Mieter enthält der Mietvertrag für die Heizung und Warmwasserversorgung in § 7 Nr. 4, für den Aufzug in § 8 Nr. 2 sowie in § 11 für eine Gemeinschaftsantenne.