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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.10.2009
I-24 U 51/09
Normen:
BGB § 125; BGB § 535 Abs. 1; BGB § 550;
Vorinstanzen:
LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 249/08

Anforderungen an die mündliche Aufhebung einer qualifizierten Schriftformklausel

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2009 - Aktenzeichen I-24 U 51/09

DRsp Nr. 2010/9114

Anforderungen an die mündliche Aufhebung einer qualifizierten Schriftformklausel

Die mündliche Aufhebung einer qualifizierten Schriftformklausel setzt eine Einigung der Parteien darüber voraus, dass diese Klausel des Mietvertrages abgeändert werden soll.

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.

Der für den 15. Dezember 2009 geplante Senatstermin findet nicht statt

Normenkette:

BGB § 125; BGB § 535 Abs. 1; BGB § 550;

Gründe

Die Berufung der Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Urteil des Landgerichts ist zutreffend. Das Vorbringen der Beklagten in der Berufungsbegründung vom 19. Mai 2009 rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.

I.

Die Klägerin hat Anspruch auf Herausgabe des streitgegenständlichen Mietobjekts, § 546 Abs. 1 BGB. Denn das Mietverhältnis wurde durch die vertragsgemäße Kündigung der Klägerin beendet.

1.