2. Rechtsprechung
  3. 2013
  4. BFH
BFH - Urteil vom 15.05.2013
IX R 5/11
Normen:
EStG § 10d Abs. 2; BGB § 133; AO § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; AO § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; AO § 171 Abs. 3; AO § 181 Abs. 1; AO § 181 Abs. 5 Sätze 1 und 3;
Vorinstanzen:
FG Köln, vom 11.06.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 15 K 914/08

Anforderungen an die Stellung eines Antrags i.S. von § 171 Abs. 3 AO; Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs nach Ablauf der Feststellungsfrist

BFH, Urteil vom 15.05.2013 - Aktenzeichen IX R 5/11

DRsp Nr. 2013/19828

Anforderungen an die Stellung eines Antrags i.S. von § 171 Abs. 3 AO; Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs nach Ablauf der Feststellungsfrist

1. Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Feststellungserklärung ist kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO. Auch in der Kombination von Erklärungseinreichung und damit im Zusammenhang stehender Antragstellung (auf Durchführung einer Festsetzung oder Feststellung) kann kein Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO gesehen werden.2. Ob und mit welcher Reichweite ein Antrag vorliegt, hat das FG im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände als Tatsacheninstanz zu ermitteln.3. Ein verbleibender Verlustabzug kann nach Ablauf der Feststellungsfrist noch gesondert festgestellt werden, wenn das vorhandene Verlustpotential auch nach Berücksichtigung des sog. Soll-Verlustabzugs in bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeitraum nicht verbraucht und damit von Bedeutung i.S. von § 181 Abs. 5 AO ist.

Normenkette:

EStG § 10d Abs. 2; BGB § 133; AO § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; AO § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; AO § 171 Abs. 3; AO § 181 Abs. 1; AO § 181 Abs. 5 Sätze 1 und 3;

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs jeweils auf den 31. Dezember der Jahre 1995 bis 1997 (Streitjahre).