LAG Hamm, vom 13.05.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Sa 1940/19
ArbG Iserlohn, vom 06.11.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 241/19
Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Sprinterklausel im Falle einer unwiderruflichen FreistellungUrlaubsbeginn und -zeitpunkt bei Sprinterklausel im Falle einer unwiderruflichen FreistellungKein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei unwiderruflicher Freistellung des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 23.02.2021 - Aktenzeichen 5 AZR 314/20
DRsp Nr. 2021/8113
Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Sprinterklausel im Falle einer unwiderruflichen FreistellungUrlaubsbeginn und -zeitpunkt bei Sprinterklausel im Falle einer unwiderruflichen FreistellungKein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei unwiderruflicher Freistellung des Arbeitnehmers
Orientierungssätze:1. Bei einer in einem Aufhebungsvertrag vereinbarten unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers unter Fortzahlung des Entgelts und Anrechnung offener Urlaubsansprüche bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird anderweitig erzielter Verdienst grundsätzlich nicht auf die Vergütungsansprüche angerechnet. Soll eine Anrechnung erfolgen, müssen die Arbeitsvertragsparteien dies vereinbaren. Fehlt eine ausdrückliche Abrede, ist durch Auslegung der Vereinbarung zu ermitteln, ob dies konkludent erfolgt ist. Hierauf kann eine sog. Sprinterklausel mit vorzeitigem Sonderkündigungsrecht hindeuten (Rn. 13 ff.).2. Der Arbeitnehmer ist bei unwiderruflicher Freistellung unter Anrechnung offener Urlaubsansprüche in der Regel frei darin, den Urlaubszeitpunkt zu bestimmen. Eine konkludente Vereinbarung der Urlaubsgewährung zu Beginn des Freistellungszeitraums kann sich jedoch aus der Vereinbarung einer sog. Sprinterklausel ergeben (Rn. 27).
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Handbuch des Mietrechts" abrufen.
Testen Sie "Handbuch des Mietrechts" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.