OLG Köln - Beschluß vom 05.11.2004
16 Wx 207/04
Normen:
WEG § 22 ;
Fundstellen:
NJW-RR 2005, 530
NZM 2005, 223
OLGReport-Köln 2005, 107
ZMR 2005, 228
Vorinstanzen:
LG Köln, vom 15.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 29 T 40/03
AG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 202 II 357/02

Anspruch auf Entfernung einer Parabolantenne, obwohl der ausländische Mieter einer Eigentumswohnung sie zum Empfang von Sendern aus seinem Heimatland benötigt

OLG Köln, Beschluß vom 05.11.2004 - Aktenzeichen 16 Wx 207/04

DRsp Nr. 2004/20195

Anspruch auf Entfernung einer Parabolantenne, obwohl der ausländische Mieter einer Eigentumswohnung sie zum Empfang von Sendern aus seinem Heimatland benötigt

Hat die Gemeinschaft unangefochten mit Mehrheit beschlossen, dass nichtgenehmigt angebrachte Parabolantennen zu beseitigen seien, so kann sich ein Eigentümer später nicht darauf berufen, der ausländische Mieter seiner Wohnung benötige die Antennenanlage zum Empfang von Sendern aus seinem Heimatland. Im Unterlassen der Anfechtung des Beseitigungsbeschlusses liegt der Verzicht auf den ansonsten gegebenen Anspruch auf Duldung der Satellitenanlage . Dass der Vermieter sich durch einen solchen Verzicht seinen Mietern gegenüber u. U. schadensersatzpflichtig macht, beeinträchtigt die Ansprüche der übrigen Eigentümer ihm gegenüber nicht.

Normenkette:

WEG § 22 ;

Gründe: