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LG Hannover - Urteil vom 14.12.2004
17 S 70/04
Normen:
BGB § 535 Abs. 1 ; GG Art. 5 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 ;
Fundstellen:
ZMR 2005, 296

Anspruch eines italienischen Mieters auf Anbringung einer Parabol-Antenne auf dem Balkon einer Mietwohnung

LG Hannover, Urteil vom 14.12.2004 - Aktenzeichen 17 S 70/04

DRsp Nr. 2006/10715

Anspruch eines italienischen Mieters auf Anbringung einer Parabol-Antenne auf dem Balkon einer Mietwohnung

1. Durch die Aufstellung einer Parabol-Antenne auf dem Balkon einer Mietwohnung ist Eigentumsinteresse des Vermieters auch dann verletzt, wenn in die Substanz nicht eingegriffen wird. 2. Das Informationsinteresse des ausländischen Mieters ist jedenfalls dann nicht vorrangig, wenn er über das angebotene Kabel-TV ausländische Programme zu geringen Zusatzkosten (hier: 5,95 Euro monatlich) empfangen kann. 3. Der Mieter kann sich nicht darauf berufen, dass andere Mieter ebenfalls Parabol-Antennen angebracht haben.

Normenkette:

BGB § 535 Abs. 1 ; GG Art. 5 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 ;
Fundstellen
ZMR 2005, 296
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