OLG Köln - Urteil vom 02.12.2016
19 U 76/16
Normen:
BGB § 631 Abs. 1; BGB § 280 Abs. 1; BGB § 133; BGB § 157;
Vorinstanzen:
LG Köln, vom 20.05.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 82 O 59/15

Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrags

OLG Köln, Urteil vom 02.12.2016 - Aktenzeichen 19 U 76/16

DRsp Nr. 2017/15660

Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrags

Haben die Parteien eines Rahmenvertrages vereinbart, dass sämtliche Rückbaumaßnahmen im Zuge der Schließung einiger Filialen einer Vertragspartei durch die andere Vertragspartei durchgeführt werden sollen, so steht dieser ein Schadensersatzanspruch zu, wenn die Aufträge schließlich abweicht hiervon an Dritte erteilt werden.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 20.05.2016 - 82 O 59/15 - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 178.500,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.07.2015 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BGB § 631 Abs. 1; BGB § 280 Abs. 1; BGB § 133; BGB § 157;

Gründe

I.