Auskunftsklage über Verpflichtung zur Zahlung der Fehlbelegungsabgabe nach § 558 Abs. 4 Satz 2 BGB

Auskunftsklage über Verpflichtung zur Zahlung der Fehlbelegungsabgabe nach §  558 Abs.  4 Satz 2 BGB

 

An das Amtsgericht ... - Abteilung für Mietsachen -

 

Datum ...

Stufenklage

In Sachen

 

- Kläger -

 

Prozessbevollmächtigte:

 

 

gegen

 

 

- Beklagter -

 

Prozessbevollmächtigte:

 

 

wegen Abgabe einer Willenserklärung

 

erheben wir hiermit namens und in anwaltlich versicherter Vollmacht der Kläger

 

Stufenklage,

entrichten aus einem Streitwert i.H.v. ... € Vorschuss auf Gerichts- und Zustellungskosten i.H.v. ... € durch beigefügten Verrechnungsscheck, bitten um baldige Zustellung der Klageschrift an den Beklagten sowie um Anberaumung eines frühen ersten Termins zur mündlichen Verhandlung, in dem wir die

A n t r ä g e

stellen werden, wie folgt zu erkennen:

1.

Der Beklagte wird verurteilt, Auskunft darüber zu erteilen, ob und in welcher Höhe er für die von ihm gemietete, im Eigentum der Kläger stehende ...-Zimmer-Wohnung in der...str. ..., (... OG) bis zum Wegfall der Preisbindung am........20... Ausgleichszahlungen i.S.v. §  1 Abs.1 AFWoG geleistet hat und die Richtigkeit dieser Auskunft an Eides statt zu versichern.

2.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.