GBO §§ 19, 20, 29 Abs. 1 Zur Auslegung einer Rückübertragungsklausel ("wenn die Erwerberin vor der Veräußerin verstirbt") im Grundbuchverfahren, wenn das Rückforderungsrecht vereinbarungsgemäß nach dem Tod der Veräußerin auf deren Ehegatten übergegangen und die Erwerberin nachverstorben ist.

Hat sich die Mutter in einem Übergabevertrag die Rückforderung eines Grundstücks für den Fall vorbehalten, dass die Tochter den Grundbesitz ohne ihre Zustimmung veräußert oder belastet, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Grundstück eingeleitet werden oder über das Vermögen der Tochter das Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet wird oder dass die Tochter vor der Mutter verstirbt und geht dieses Rückforderungsrecht nach dem Tod der Mutter entsprechend der getroffenen Vereinbarung auf den Ehemann der Erblasserin über, so ist ein Rückforderungsrecht des Ehemanns bei späterem Versterben der Tochter nicht gegeben.