OLG Nürnberg - Endurteil vom 06.04.2021
3 U 2801/19
Normen:
Rom-I-VO Art. 12 Abs. 1 Buchst. a); BGB § 133; BGB § 157;
Vorinstanzen:
LG Nürnberg-Fürth, vom 27.06.2019 - Vorinstanzaktenzeichen O 1292/18

Auslegung eines englischsprachigen Sponsoring-Vertrags zwischen einem Sportartikelhersteller und einem Vermarkter der Rechte eines Sportlers

OLG Nürnberg, Endurteil vom 06.04.2021 - Aktenzeichen 3 U 2801/19

DRsp Nr. 2023/1928

Auslegung eines englischsprachigen Sponsoring-Vertrags zwischen einem Sportartikelhersteller und einem Vermarkter der Rechte eines Sportlers

1. Zur Auslegung eines englisch-sprachigen Sponsoring-Vertrags zwischen einem Sportartikelhersteller und einem Unternehmen, das über Vermarktungsrechte eines international bekannten Sportlers verfügt (im Folgenden Vermarkter).2. Ergibt die Auslegung des Sponsoring-Vertrags, dass der Vermarkter die Pflichten des Sportlers, die Produkte des Sportartikelherstellers zu bewerben, als eigene Pflichten übernommen hat, ist der Sportler bei Vertragsverstößen regelmäßig als Erfüllungsgehilfe des Vermarkters anzusehen.3. Sind in dem Sponsoring-Vertrag konkrete, terminbezogene Veranstaltungen aufgeführt, zu denen der Sportler die Produkte des Sportartikelherstellers bewerben soll, tritt, wenn der Sportler diese Produkte während der in der Vergangenheit liegenden Veranstaltungen nicht trug, grundsätzlich Unmöglichkeit der Leistungspflicht des Vermarkters für den abgelaufenen Zeitabschnitt ein.4. Sind die Leistungen des Vermarkters aufgrund der vorangegangenen Kündigung des Rechtevertrags durch den Sportler für den Sportartikelhersteller ohne Interesse und völlig unbrauchbar, besteht in der Regel kein Vergütungsanspruch des Vermarkters.