OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2014
23 U 1/14
Normen:
BGB § 133; BGB § 157; BGB § 812;
Vorinstanzen:
LG Frankfurt/Main, vom 03.12.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 14 O 85/13

Auslegung eines Insolvenzplans hinsichtlich der Verwendung des Übererlöses aus einer sicherungshalber abgetretenen Kapitallebensversicherung

OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.10.2014 - Aktenzeichen 23 U 1/14

DRsp Nr. 2014/17471

Auslegung eines Insolvenzplans hinsichtlich der Verwendung des Übererlöses aus einer sicherungshalber abgetretenen Kapitallebensversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3.12.2013 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BGB § 133; BGB § 157; BGB § 812;

Gründe:

I.

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung oder Ergänzung bedürfen, gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.

Ergänzend ist festzuhalten, dass der vorliegende Insolvenzplan im Gestaltenden Teil u.a. folgende Regelungen zur streitgegenständlichen Lebensversicherung enthält: