2. Rechtsprechung
  3. 2015
  4. BGH
BGH - Beschluss vom 29.10.2015
V ZR 61/15
Normen:
BGB § 446 S. 2; BGB § 556;
Fundstellen:
NJW-RR 2016, 78
Vorinstanzen:
LG Leipzig, vom 24.09.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 3365/13
OLG Dresden, vom 09.02.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 5 U 1554/14

Auslegung eines Kaufvertrags und der Erwerberabrechung bei Verkauf eines Miethauses mit Besitzübergang innerhalb eines laufenden Abrechnungsjahres

BGH, Beschluss vom 29.10.2015 - Aktenzeichen V ZR 61/15

DRsp Nr. 2015/20847

Auslegung eines Kaufvertrags und der Erwerberabrechung bei Verkauf eines Miethauses mit Besitzübergang innerhalb eines laufenden Abrechnungsjahres

Tenor

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. Februar 2015 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 21.033,63 €.

Normenkette:

BGB § 446 S. 2; BGB § 556;

Gründe

I.

Mit notariellem Vertrag vom 14. September 2011 verkaufte der Beklagte, der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Wohnungsgenossenschaft ist, mit Mehrfamilienhäusern bebaute Grundstücke an die Klägerin. Die Wohnungen waren zum größten Teil vermietet; viele standen jedoch auch leer. Der wirtschaftliche Übergang erfolgte gemäß der vertraglichen Regelung am 1. Dezember 2011. Nach dem Kaufvertrag gingen von diesem Zeitpunkt an die Nutzungen und die Lasten auf die Klägerin über.