GBO § 26 Abs. 1, § 29 Abs. 1, § 41, 42 Zur Auslegung einer Abtretungserklärung in einem der umfassenden Vermögensauseinandersetzung dienenden Ehevertrag, wonach "Eigentümerrechte an Grundpfandrechten" an den jeweiligen künftigen Eigentümer der belasteten Immobilie übertragen werden (hier: Erstreckung auch auf Eigentümergrundschulden).

Haben in Gütergemeinschaft lebende Eheleute die Gemeinschaft auseinander gesetzt, indem sie bestimmte Teile des Grundbesitzes auf die Ehefrau und andere auf den Ehemann übertragen haben und dabei vereinbart, dass "alle etwaigen Eigentümerrechte an den Grundpfandrechten sowie sämtliche Rückgewährungsansprüche ... an den jeweiligen Eigentümer der belasteten Immobilie übertragen" werden, so umfasst dies auch die Übertragung von Eigentümergrundschulden. Der jeweilige Eigentümer eines Grundstücks ist daher berechtigt, diese auch ohne Bewilligung des anderen Ehegatten an einen Dritten zu übertragen.