BayObLG - 17.10.1983 (RE-Miet 6/83) - DRsp Nr. 1993/1542
BayObLG, vom 17.10.1983 - Aktenzeichen RE-Miet 6/83
DRsp Nr. 1993/1542
»Der drohende nachträgliche Wegfall einer Grunderwerbsteuerbefreiung durch eine unterlassene Eigennutzung einer vom Vermieter erworbenen Eigentumswohnung (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 3 Abs. 1 GrEStEigWoG) stellt ein die ordentliche Kündigung nach § 564 b Abs. 1BGB rechtfertigendes berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses dar, sofern die dem Vermieter dadurch erwachsenden wirtschaftlichen Nachteile unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles erheblich sind.«