BayObLG - 26.02.1984 (Re-Miet 3/84) - DRsp Nr. 1992/7201
BayObLG, vom 26.02.1984 - Aktenzeichen Re-Miet 3/84
DRsp Nr. 1992/7201
Wirksame Nebenkosten-Regelung in Formularmietverträgen (hier: über nicht preisgebundenen Wohnraum), wonach neben der Grundmiete ein monatlicher Vorauszahlungsbetrag für die «Betriebskosten gemäß § 27 II. Berechnungsverordnung» zu leisten ist,(d)auch dann, wenn dem Mieter bei Vertragsabschluß der Betriebskostenkatalog (Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Verordnung) weder erläutert noch durch Beifügung eines Abdrucks zur Kenntnis gebracht wird.