ArbG Schwerin, vom 09.07.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 455/19
Bedeutung der Aufforderung zur Weiterbeschäftigung nach Urteil im KündigungsschutzprozessWeiterbeschäftigung durch Arbeitgeber zwecks Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflicht oder zur Vermeidung von ZwangsvollstreckungsmaßnahmenRückabwicklung des Arbeitsverhältnisses nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts als Folge der Klageabweisung in zweiter InstanzAuslegung der durch die Parteien konkret getroffenen Vereinbarungen
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 09.03.2021 - Aktenzeichen 5 Sa 226/20
DRsp Nr. 2021/5047
Bedeutung der Aufforderung zur Weiterbeschäftigung nach Urteil im KündigungsschutzprozessWeiterbeschäftigung durch Arbeitgeber zwecks Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflicht oder zur Vermeidung von ZwangsvollstreckungsmaßnahmenRückabwicklung des Arbeitsverhältnisses nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts als Folge der Klageabweisung in zweiter InstanzAuslegung der durch die Parteien konkret getroffenen Vereinbarungen
1. Fordert der Arbeitgeber unmittelbar nach Stattgabe der Kündigungsschutzklage und Verurteilung zu vorläufigen Weiterbeschäftigung den Arbeitnehmer auf, die Arbeit wiederaufzunehmen, will er regelmäßig nur seiner Verpflichtung aus dem Urteil nachkommen. Ohne weitere Anhaltspunkte kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Arbeitgeber mit der tatsächlichen Beschäftigung zugleich den Abschluss eines Arbeitsvertrags herbeiführen oder ein neues Arbeitsverhältnis begründen will.2. Die Arbeitsaufforderung kann auch dann auf eine Erfüllung der Weiterbeschäftigungspflicht gerichtet sein, wenn der Arbeitnehmer nicht die Zwangsvollstreckung angedroht oder der Arbeitgeber nicht ausdrücklich auf den Weiterbeschäftigungstitel oder eine drohende Zwangsvollstreckung Bezug genommen hat.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Handbuch des Mietrechts" abrufen.
Testen Sie "Handbuch des Mietrechts" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.