GG Art. 14 Abs. 1 S. 1 ; BGB § 564b Abs. 2 Nr. 2 ;
Fundstellen:
DRsp I(133)711a-b
MDR 1999, 1435
NJW-RR 2000, 305
NZM 2000, 132
ZMR 1999, 825
berechtigtes Nutzungsinteresse im Sinne des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB
LG Berlin, Urteil vom 21.09.1999 - Aktenzeichen 64 S 113/99
DRsp Nr. 2003/16628
berechtigtes Nutzungsinteresse im Sinne des § 564 b Abs. 2 Nr. 2BGB
1. Der Wunsch des Vermieters, seinem Sohn die gekündigte Wohnung kostenfrei zur Verfügung zu stellen, ist grundsätzlich als berechtigtes Nutzungsinteresse im Sinne des § 564 b Abs. 2 Nr. 2BGB anzuerkennen.2. Unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs ist der Vermieter nicht verpflichtet, dem Mieter solche (freien) Wohnungen als Alternativwohnraum anzubieten, die gar nicht vermietet werden sollen. Im Übrigen braucht der Vermieter nur ortsnahe oder in demselben Hausanwesen gelegene Wohnungen aus seinem Bestand als Ersatzwohnung anzubieten.
Normenkette:
GG Art. 14 Abs. 1 S. 1 ; BGB § 564b Abs. 2 Nr. 2 ;