BGB § 133 § 157 § 554 Abs. 2 § 556a Abs. 1 S. 1 ; Heizkosten VO § 7 Abs. 4 ; II. BVO Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BGHReport 2008, 13
MDR 2007, 1416
MietRB 2007, 281
MietRB 2007, 282
NJW 2007, 3060
NZM 2007, 769
WuM 2007, 571
ZMR 2007, 851
ZfIR 2007, 669
Vorinstanzen:
LG Gießen, vom 03.08.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 1 S 357/04
AG Gießen, vom 27.10.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 45-M C 426/04
Berechtigung des Vermieters zur Umstellung auf Fernwärme
BGH, Urteil vom 27.06.2007 - Aktenzeichen VIII ZR 202/06
DRsp Nr. 2007/16008
Berechtigung des Vermieters zur Umstellung auf Fernwärme
»a) Eine Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, wonach der Mieter die Betriebskosten der Heizung "erläutert durch Anlage 3 zu § 27 II. BVO" zu tragen hat, erlaubt dem Vermieter, der während des laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer im Haus vorhandenen Heizungsanlage einstellt und statt dessen Fernwärme bezieht, die Umlegung der Wärmelieferungskosten auf den Mieter, wenn die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung der Zweiten BerechnungsVO bereits eine Umlegung der Kosten der Fernwärmelieferung vorsah (Anschluss an Senatsurteil vom 22. Februar 2006 - VIII ZR 362/04, NJW 2006, 2185).b) Zur ergänzenden Auslegung einer mietvertraglichen Regelung über die Umlegung der Kosten einer Gemeinschaftsantenne, wenn diese beseitigt wird und die Mietwohnungen stattdessen an das Breitbandkabelnetz angeschlossen werden.«
Normenkette:
BGB § 133 § 157 § 554 Abs. 2 § 556a Abs. 1 S. 1 ; Heizkosten VO § 7 Abs. 4 ; II. BVO Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 ;
Tatbestand:
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