BGH - 26.04.1989 (VIII ZR 12/88) - DRsp Nr. 1992/1926
BGH, vom 26.04.1989 - Aktenzeichen VIII ZR 12/88
DRsp Nr. 1992/1926
1. Fernwärme-Lieferverträge: Voraussetzungen für eine Einstellung der Fernwärmeversorgung durch das Versorgungsunternehmen (§ 33 AVBFernwärmeV).2. Vierjährige Verjährung des Bereicherungsanspruchs auf Rückzahlung zuviel entrichteter Leistungsentgelte im Rahmen eines auf Zeit abgeschlossenen Sonderabnahmevertrags (hier: Wärmelieferung) mit festen Zahlungs-Zeitpunkten.