2. Praxisleitfaden
  3. Teil 2: Wohnraummietrecht
  4. § 12 Gesetzliche Mieterhöhungen
  5. B. Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, §§ 558 ff. BGB
  6. III. Formelle Voraussetzungen des Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB
  7. 3. Begründung des Zustimmungsverlangens
  8. c) Sonstige Begründungsmittel für ein Mieterhöhungsverlangen

c) Sonstige Begründungsmittel für ein Mieterhöhungsverlangen

Autor: Emmert

77

Über die in § 558a Abs. 2 BGB benannten Begründungsmittel hinaus kann sich der Vermieter weiterer, dort nicht aufgeführter Begründungsmittel bedienen, soweit diese zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete geeignet sind.13)

Dies ergibt sich aus der Formulierung "insbesondere" in § 558a Abs. 2 BGB.14) Abgesehen vom Sonderfall des § 558 Abs. 3 BGB existiert keine Rangfolge zwischen den benannten und unbenannten Begründungsmitteln. Derartige sonstige Begründungsmittel können z.B. sein:

- Sachverständigengutachten eines freien, nicht öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen,15)

- Sachverständigengutachten16)

und Urteile,17) soweit sie eine andere, vergleichbare Wohnung betreffen,

- amtliche Wohngeldstatistiken,18)

- Mietwertgutachten des örtlichen Gutachterausschusses,19)

- Mietpreisübersicht eines Finanzamts.20)

78