2. Rechtsprechung
  3. 2011
  4. BAG
BAG - Urteil vom 29.06.2011
5 AZR 162/10
Normen:
BGB § 133; BGB § 157; BGB § 242; Bundes-Angestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke (BAT-KF i.d.F. vom 22. Oktober 2007) § 1 Abs. 1 Buchst. a, Anlagen 1, 6, 7;
Vorinstanzen:
LAG Düsseldorf, vom 23.10.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Sa 511/09
ArbG Düsseldorf, vom 08.04.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 7926/08

Eingruppierung eines Chefarztes in die Entgeltgruppe 15Ü der Anlage 1 des BAT-KF [Fassung: 22.10.2007]; Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede mit Bezugnahmeklausel

BAG, Urteil vom 29.06.2011 - Aktenzeichen 5 AZR 162/10

DRsp Nr. 2011/17581

Eingruppierung eines Chefarztes in die Entgeltgruppe 15Ü der Anlage 1 des BAT-KF [Fassung: 22.10.2007]; Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede mit Bezugnahmeklausel

1. Enthält der Dienstvertrag eines Chefarztes eine Vereinbarung, wonach sich die Vergütung nach der VerGr. I in der jeweils gültigen Fassung richtet, ist diese dahin auszulegen, dass ab dem 1. Juli 2007 die VerGr I BAT-KF der Entgeltgruppe 15Ü zugeordnet worden ist. 2. Die VerGr. I BAT-KF ist nicht ersatzlos "entfallen", sondern gemäß § 2 Abs 1 der Arbeitsrechtsregelung in die neue Entgeltgruppe 15Ü BAT-KF übergeleitet worden

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Oktober 2009 - 9 Sa 511/09 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. April 2009 - 3 Ca 7926/08 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

Normenkette:

BGB § 133; BGB § 157; BGB § 242; Bundes-Angestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke (BAT-KF i.d.F. vom 22. Oktober 2007) § 1 Abs. 1 Buchst. a, Anlagen 1, 6, 7;

Tatbestand: