BGH, Urteil vom 15.05.1991 - Aktenzeichen VIII ZR 38/90
DRsp Nr. 1993/1117
Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag
Zur Auslegung und Zulässigkeit von Formularklauseln in einem Wohnungsmietvertrag:1. Ausschluß der Wirkungen widerspruchsloser Gebrauchsfortsetzung gem. § 568BGB2. Erlaubnisvorbehalt für Gebrauchsüberlassung an Dritte3. Überwälzung von Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten für bestimmte Gegenstände mit Kostenbegrenzung im Einzelfall4. Abwälzung der Wartungspflicht für mitvermietete Thermen5. Haftung des Mieters auch für dritte Personen6. Einbezug der Hausordnung als Vertragsbestandteil7. Festlegung von Mindesttemperaturen in den vermieteten zentralbeheizten Räumen8. Duldungspflicht für die Installation einer Gemeinschaftsantenne oder eines Kabelanschlusses9. Salvatorische Klausel