Formularmäßige Überbürdung der Instandhaltungsrücklage auf den Mieter (Gewerberaum)
KG, Urteil vom 23.05.2002 - Aktenzeichen 20 U 233/01
DRsp Nr. 2003/16218
Formularmäßige Überbürdung der Instandhaltungsrücklage auf den Mieter (Gewerberaum)
Die formularmäßige Überbürdung der Instandhaltungsrücklage auf den Gewerberaummieter benachteiligt diesen jedenfalls dann unangemessen und ist deshalb unwirksam (§ 307BGB n.F. = früher § 9AGBG), wenn sie ohne Begrenzung nicht nur Kosten der Mietsache, sondern beispielsweise auch Kosten der Gemeinschaftsanlagen erfasst.