Vorlegungsfragen: 1. "Ist die vorformulierte Mietvertragsbestimmung, nach der der Mieter sich verpflichtet, die Schönheitsreparaturen wenn erforderlich, mindestens aber in den in einem Fristenplan festgelegten Zeiträumen fachgerecht ausführen zu lassen, bei unrenoviert übergebenen Wohnungen entgegen dem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17.2.1989 (8 RE Miet 2/88) auch dahin auslegbar, daß mir ihr eine erst ab Mietbeginn laufende Regelung getroffen worden ist mit der Rechtsfolge, daß die Mietvertragsbestimmung nicht stets nach § 9 AGBG unwirksam ist, insbesondere unter Berücksichtigung der Ausführungen Bundesgerichtshofs im Beschluß vom 11.7.1990 (Neg.Re.)".