BGH - Beschluss vom 07.06.2016
VIII ZR 274/15
Normen:
ZPO § 552a; BGB § 556 Abs. 1;
Fundstellen:
NZM 2016, 5
NZM 2016, 720
ZMR 2016, 2
ZMR 2016, 682
Vorinstanzen:
AG Pfaffenhofen a. d. Ilm, vom 27.11.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 2 C 726/14
LG Ingolstadt, vom 24.11.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 21 S 2015/14

Formularmäßige Umlage von Betriebskosten bei einem Mietvertrag über Wohnraum; Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale

BGH, Beschluss vom 07.06.2016 - Aktenzeichen VIII ZR 274/15

DRsp Nr. 2016/12680

Formularmäßige Umlage von Betriebskosten bei einem Mietvertrag über Wohnraum; Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

Normenkette:

ZPO § 552a; BGB § 556 Abs. 1;

Gründe

I.

1. Es besteht kein Grund für die Zulassung der Revision (mehr). Denn die vom Berufungsgericht als grundsätzlich erachtete Frage, welche Anforderungen an die Angabe von Betriebskosten in einem Wohnraummietvertrag zu stellen sind, ist jedenfalls durch das - nach Erlass des Berufungsurteils ergangene - Senatsurteil vom 10. Februar 2016 (VIII ZR 137/15, NJW 2016, 1308 Rn. 15 f.) geklärt. Dass diese Entscheidung eine Fallgestaltung betraf, in der es um die Umlage abzurechnender Betriebskosten ging, während hier die Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale in Frage steht, ist ohne Bedeutung. Denn in beiden Varianten geht es um den Inhalt einer Vereinbarung, mit der die Betriebskosten dem Mieter auferlegt werden, insbesondere um die von ihr erfassten Betriebskosten.