Formularmäßige Vereinbarung einer Einschränkung des Minderungsrechts im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages
KG, Urteil vom 12.03.2001 - Aktenzeichen 12 U 8765/99
DRsp Nr. 2005/7093
Formularmäßige Vereinbarung einer Einschränkung des Minderungsrechts im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages
»Im Gewerberaummietvertrag ist eine Formularklausel, wonach nur der hinsichtlich der Mietzinszahlung vertragstreue Mieter nach entsprechender Ankündigung mindern darf, auch in Verbindung mit einem Aufrechnungsverbot (Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen), wirksam.«