Formularmäßiger Ausschluss von Mietminderungen in einem Gewerberaummietvertrag
LG Hamburg, Urteil vom 16.06.2004 - Aktenzeichen 311 O 291/03
DRsp Nr. 2006/10705
Formularmäßiger Ausschluss von Mietminderungen in einem Gewerberaummietvertrag
»Auch eine Formularklausel, nach der die Mietminderung ausgeschlossen ist, wenn durch Umstände, die der Vermieter nicht zu vertreten hat (z.B. Verkehrsumleitung, Straßensperrungen, Bauarbeiten in der Nachbarschaft usw.), die gewerbliche Nutzung der Räume beeinträchtigt wird (z.B. Umsatz- und Geschäftsrückgang), nimmt dem Mieter nicht das Recht, die infolge eines derartigen Mangels überzahlte Miete aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückzuverlangen.«