| Autor: Griebel |
Haben die Parteien eine individuelle Vertragsabrede getroffen, und steht diese im Widerspruch zu einer Formularklausel, so hat die Individualabrede Vorrang (§ 305b BGB).137)
Unerheblich ist dabei, ob die - ggf. auch mündlich138) oder schlüssig139) zustande gekommene - Individualvereinbarung zugleich mit oder nach dem Wirksamwerden des Formularvertrags getroffen worden ist.140) Es spielt ebenfalls keine Rolle, welche Partei begünstigt wird.141)
Formularklauseln, die diesen Vorrang einschränken, sind wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam.142) Schriftformklauseln oder vorformulierte Regelungen, wonach mündliche Nebenabreden nicht bestehen oder alle bisherigen Absprachen außer Kraft treten, stehen auch mündlichen Individualvereinbarungen nicht entgegen.143)
|
Testen Sie "Handbuch des Mietrechts" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|