FNA : 2330-22-2
Fassung vom 13.09.2001
Zuletzt geändert durch:
Föderalismusreform-Begleitgesetz vom 05.09.2006 (BGBl. I S. 2098)
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Ausgleichszahlung der Inhaber von Mietwohnungen
§ 2 Ausnahmen
§ 3 Einkommen, Einkommensgrenze
§ 4 Beginn der Ausgleichszahlungen, Leistungszeitraum
§ 5 Einkommensnachweis, Auskünfte
§ 6 Beschränkung der Ausgleichszahlungen
§ 7 Wegfall und Minderung der Leistungspflicht
§ 8 Geltung für Bergarbeiterwohnungen
§ 9 Geltung für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden sind
§ 10 Zweckbestimmung der Ausgleichszahlungen
§ 11 Zuständige Stelle
§ 12 Geltung im Saarland
§ 13 Sonderregelung für das Land Bremen
§ 14 Landesrechtliche Vorschriften
§ 15 Überleitungsvorschriften zum Wohnraumförderungsgesetz