BGB § 193; BGB § 195; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 202; BGB § 535; BGB § 667; ArbGG § 69 Abs. 2; ArbGG § 72 Abs. 5; ZPO § 559; Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft vom 02.06.1999 i.d.F. der Verordnung vom 20.02.2009 (BauWiAusbV) § 17 Nr. 7; Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft vom 02.06.1999 i.d.F. der Verordnung vom 20.02.2009 (BauWiAusbV) Anlage 3 (zu § 18); Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 18.12.2009 (VTV 2009) § 3; Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in den Fassungen vom 14.12.2004 (VTV 2004) und 17.12.2003 (VTV 2003) § 1 Abs. 1; Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in den Fassungen vom 14.12.2004 (VTV 2004) und 17.12.2003 (VTV 2003) § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32, 39; Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in den Fassungen vom 14.12.2004 (VTV 2004) und 17.12.2003 (VTV 2003) § 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 1; Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in den Fassungen vom 14.12.2004 (VTV 2004) und 17.12.2003 (VTV 2003) § 3; Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in den Fassungen vom 14.12.2004 (VTV 2004) und 17.12.2003 (VTV 2003) § 18; Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in den Fassungen vom 14.12.2004 (VTV 2004) und 17.12.2003 (VTV 2003) § 22; Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in den Fassungen vom 14.12.2004 (VTV 2004) und 17.12.2003 (VTV 2003) § 25;
Fundstellen:
AP Bau Nr. 407
BAGE 175, 131
BB 2021, 2099
EzA TVG _ 4 Bauindustrie Nr. 182
EzA-SD 2021, 13
NZA 2022, 143
Vorinstanzen:
LAG Frankfurt/Main, vom 07.05.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Sa 1391/18
ArbG Wiesbaden, vom 02.08.2018 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 8/09
Gussasphaltkocher als Baumaschine i.S.d. Verfahrenstarifverträge in der BauwirtschaftErbringung baulicher Leistungen mittels einer mit Bedienungspersonal vermieteten BaumaschineErbringung baulicher Leistungen durch einen Gussasphaltkocher bei Transport auf der BaustelleAktivlegitimation der Zusatzversorgungskasse im Baugewerbe
BAG, Urteil vom 16.06.2021 - Aktenzeichen 10 AZR 217/19
DRsp Nr. 2021/13154
Gussasphaltkocher als Baumaschine i.S.d. Verfahrenstarifverträge in der BauwirtschaftErbringung baulicher Leistungen mittels einer mit Bedienungspersonal vermieteten BaumaschineErbringung baulicher Leistungen durch einen Gussasphaltkocher bei Transport auf der BaustelleAktivlegitimation der Zusatzversorgungskasse im Baugewerbe
Die Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal kann auch dann den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes unterfallen, wenn der Gussasphalt aus dem Kocher nicht unmittelbar an der Stelle des Einbaus abgeladen, sondern auf der Baustelle weiterbefördert wird. Der Gussasphaltkocher wird zur Erbringung baulicher Leistungen im Tarifsinn eingesetzt, wenn der Transport auf der Baustelle eine bauliche Haupttätigkeit nach den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes oder eine damit im Zusammenhang stehende Arbeit ist.Orientierungssätze:1. Ein sog. Gussasphaltkocher ist nicht nur ein Transportmittel für Baustoffe, sondern auch eine Baumaschine iSd. Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes. Neben dem bloßen Transport dient er dazu, das Transportgut in verarbeitungsfähigem Aggregatzustand zu halten, indem ein maschinelles Rührwerk eingesetzt und Wärme zugeführt werden. Damit erfüllt er eine über den bloßen Transport hinausgehende Funktion (Rn. 14 ff.).
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