Hausordnung (Wohnraummietvertrag)

Hausordnung (Wohnraummietvertrag)
Sofern die Hausordnung nicht nur bereits durch den Mietvertrag begründete Pflichten des Mieters konkretisiert, sondern dem Mieter ggf. weitere Pflichten aufbürdet, müssen die Parteien über ihre Geltung und Einbeziehung in den Mietvertrag eine Vereinbarung treffen. Dabei sind die §§ 305 ff. BGB, v.a. § 305c Abs. 1 BGB - Unwirksamkeit überraschender Klauseln - zu beachten. Ein Verstoß gegen § 305c BGB kommt in Betracht, wenn die Hausordnung Verpflichtungen des Mieters enthält, mit denen er an dieser nachgeordneten Stelle nicht mehr zu rechnen braucht. Eine Verweisung im Mietvertrag, wonach "die geltende Hausordnung" Vertragsbestandteil werden soll, ohne dass diese dem Vertrag beigefügt ist, verstößt gegen § 307 BGB, da aus der Vereinbarung nicht ersichtlich ist, welche Regelungen die Hausordnung im Einzelnen enthält, LG München I v. 03.07.1997 - 7 O 18843/96, NZM 1998, 32.

Diese Hausordnung ist Bestandteil des zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrags vom ... über die Wohnung Nr. ... im Anwesen ....

A. Die Rücksicht der Hausbewohner aufeinander verpflichtet diese unter anderem zu Folgendem:

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