I. Allgemeines zum Ablauf der Preisbindung bei gefördertem Mietwohnraum
| Autor: Emmert |
144
Die Preisbindung endet nach Ablauf der in §§ 15, 16 WoBindG bestimmten Fristen nach Rückzahlung der öffentlichen Mittel.
Mit Ablauf der Preisbindung findet ein Wechsel des auf das Mietverhältnis anzuwendenden Mietpreissystems statt. Ab diesem Zeitpunkt ist die zuletzt geschuldete Kostenmiete - einschließlich etwaiger Zuschläge nach § 26 NMV 70 - nunmehr als "Marktmiete" zu zahlen.1) Der Vermieter ist nicht mehr an die Kostenmiete gebunden und kann Mietanpassungen nach den dann geltenden Vorschriften über preisfreien Wohnraum vornehmen.
| 1) | BGH vom 16.06.2010 - VIII ZR 258/09, WuM 2010, |
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Handbuch des Mietrechts" abrufen.
|
Testen Sie "Handbuch des Mietrechts" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|