2. Praxisleitfaden
  3. Teil 2: Wohnraummietrecht
  4. § 23 Ordentliche Kündigung des Mieters
  5. C. Mietvertrag mit befristetem Kündigungsausschluss
  6. I. Grundlagen

I. Grundlagen

Autoren: Griebel/Wiek

41

Bei einem Zeitmietvertrag nach § 575 Abs. 1 BGB ist für Vermieter und Mieter das ordentliche Kündigungsrecht während der gesamten Mietzeit ausgeschlossen. Die Vereinbarung einer bestimmten Mietzeit enthält den beiderseitigen Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts (vgl. § 542 Abs. 2 Nr. 1 BGB).1)

Ein befristeter Kündigungsausschluss gilt hingegen nicht für die gesamte Mietdauer, sondern nur für eine bestimmte Zeit. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung enthält insoweit nur § 557a Abs. 3 BGB für einen Kündigungsausschluss des Mieters bei der Staffelmiete. Das Kündigungsrecht des Mieters kann für höchstens vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung ausgeschlossen werden.