I. Wirksame Befristung

Autoren: Griebel/Wiek

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Nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit hat der Mieter bei der automatischen Beendigung des Mietverhältnisses keinen Kündigungsschutz.1)

Der sogenannte Sozialwiderspruch gem. § 574 BGB des Mieters ist ausgeschlossen. Dies ergibt sich aus der systematischen Stellung von § 574 BGB im Abschnitt "Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit".

Auch gerichtliche Räumungsfristen für den Zeitraum nach Ablauf der Befristung gem. §§ 721, 794a ZPO sind ausgeschlossen (§§ 721 Abs. 7 Satz 1, 794a Abs. 5 Satz 1 ZPO). Lediglich der Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO bleibt erhalten.

Bei einer vorzeitigen Beendigung des Zeitmietvertrags durch außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist (vgl. § 575a BGB) können etwaige Räumungsfristen nur bis zum Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Befristung gewährt werden (§§  Abs.  Satz 2, Abs.  Satz 2 ).