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Teil 3: Gewerberaummietrecht
§ 46 Zwangsvollstreckung und Insolvenz
D. Insolvenz
II. Auswirkungen der Verfahrenseröffnung auf laufende Mietverhältnisse
II. Auswirkungen der Verfahrenseröffnung auf laufende Mietverhältnisse
1. Allgemeines zur Grundnorm des § 108 InsO
2. Die Rechtslage vor Überlassung des Mietobjekts
3. Ansprüche des Vermieters in der Mieterinsolvenz
4. Rechte und Pflichten des Mieters in der Insolvenz des Vermieters
1. Allgemeines zur Grundnorm des § 108 InsO
2. Die Rechtslage vor Überlassung des Mietobjekts
3. Ansprüche des Vermieters in der Mieterinsolvenz
4. Rechte und Pflichten des Mieters in der Insolvenz des Vermieters
II. Auswirkungen der Verfahrenseröffnung auf laufende Mietverhältnisse
1. Allgemeines zur Grundnorm des § 108 InsO
a) Entgeltliche Nutzungsüberlassung
b) Unbewegliche Gegenstände
c) Umschlossene Räume
d) Weitere Anwendungsbereiche des § 108 InsO
2. Die Rechtslage vor Überlassung des Mietobjekts
a) Insolvenzschuldner als Mieter
b) Insolvenzschuldner als Vermieter
3. Ansprüche des Vermieters in der Mieterinsolvenz
a) Miete
b) Betriebskosten
c) Nebenpflichten
d) Schönheitsreparaturen
e) Rückgabe der Mietsache
f) Wegnahme durch den Mieter
g) Vorenthaltung der Mietsache
h) Barkaution
i) Vermieterpfandrecht
4. Rechte und Pflichten des Mieters in der Insolvenz des Vermieters
a) Erweiterte Überlassungsverpflichtung
b) Entrichtung der Miete
c) Nebenkosten
d) Instandhaltungs-/-setzungsansprüche des Mieters
e) Gewährleistungsrechte und Sachmängelhaftung
f) Mieterhöhung (§ 558 BGB)
g) Kautionsrückzahlungsanspruch
h) Wegnahmerecht des Mieters (§ 539 Abs. 2 BGB)
i) Versorgung mit Energie und Wasser
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