II. Prozessuales

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Stimmt der Vermieter nicht zu, so muss der Mieter Klage auf Abgabe einer Willenserklärung erheben, und zwar gerichtet auf Zustimmung zur Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit.2)

LG Berlin, Urt. v. 13.04.1999 - 64 T 14/99, NZM 2000, 333.

Hat der Vermieter bereits Räumungsklage erhoben, so muss der Verlängerungsanspruch im Wege der Widerklage verfolgt werden. Es reicht nicht aus, dass der Mieter den Fortsetzungsanspruch lediglich im Wege der Einwendung gegen das Räumungsverlangen geltend macht. Denn § 308a ZPO erlaubt lediglich für den Fall der §§ 574, 574a BGB die Fortsetzung des Mietverhältnisses durch richterliche Gestaltung auch ohne entsprechenden Antrag des Mieters.3)

LG Regensburg, Urt. v. 28.08.1991 - 2 T 243/91, WuM 1992, 194; LG Berlin, Urt. v. 21.08.1986 - 61 S 196/86, WuM 1986, 340; Grapentin in Bub/Treier, IV Rdn. 265; Lindner in Schmidt-Futterer, § 575 BGB Rdn. 66.

Die Widerklage kann auch noch in der Berufungsinstanz erhoben werden.4)

LG Berlin, Urt. v. 13.04.1999 - 64 T 14/99, ZMR 1986, 442.

Umgekehrt kann der Vermieter den Räumungsanspruch widerklagend gegen die Klage auf Fortsetzung des Mietverhältnisses geltend machen.

Streitwert: Die Gegenstandswerte von Klage und Widerklage werden nicht zusammengerechnet, da die Gegenstände wirtschaftlich identisch sind.5)