2. Praxisleitfaden
  3. Teil 2: Wohnraummietrecht
  4. § 18 Schönheitsreparaturen
  5. E. Rechtsfolgen unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln
  6. III. Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

III. Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Autoren: Özdemir/Wiek

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Der Vermieter von preisfreiem Wohnraum hat wegen einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel keinen Anspruch auf Anpassung der Miete im Wege ergänzender Vertragsauslegung oder nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB.22)

Der Vermieter ist auch nicht berechtigt, im Fall der Unwirksamkeit einer Renovierungsklausel von dem Mieter eine Mieterhöhung in Form eines Zuschlags zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen.23)