III. Wartungen

Autoren: Griebel/Wiek

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Dem Mieter kann die Übernahme der Kosten für regelmäßig wiederkehrende Wartungen, z.B. an Durchlauferhitzern, Thermen etc., formularvertraglich auferlegt werden.1)

Das kann durch eine Umlagevereinbarung oder durch eine Wartungsklausel erfolgen. Eine Wartungsklausel muss - wie eine Kleinreparaturklausel - eine Obergrenze enthalten, bis zu welcher der Mieter die jährlich entstehenden Wartungskosten zu tragen hat. Hiernach dürfen dem Mieter nur die Kosten für eine Wartung übertragen werden, die nicht teurer als 150 € ist. Das gilt unabhängig von der Einordnung, ob auch die Wartungen als Kleinreparaturen anzusehen sind. Die betragsmäßigen Grenzen für eine Einzelreparatur und die jährliche Gesamtbelastung für Kleinreparaturen bezeichnen zugleich die Obergrenzen für alle formularmäßig übertragenen Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten. Davon ausgenommen sind nur die Schönheitsreparaturen, für die besondere Regeln gelten. Ist die zulässige jährliche Gesamtbelastung bereits durch die Kosten für Kleinreparaturen erschöpft, so muss der Mieter keine Wartungskosten mehr übernehmen. Eine Wartungsklausel kann formularmäßig nur als Kostenklausel vereinbart werden. Eine Vornahmeklausel ist unzulässig .